2. parlamentarisches Frühstück des Eigenheimerverbandes Deutschland
Eigenheimerverband Deutschland lädt Politiker zu Parlamentarischem Frühstück am 23.03.2017 in Berlin ein und führt anschließend Mitgliederversammlung durch
Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland, begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder und stellte den Eigenheimerverband sowie dessen Aufgaben vor.
Rösl: „Ganz besonders treiben uns derzeit die Themen Wohnbaufördergesetz, die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Energetische Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verteuerung des Bauens führen, um.“ Und weiter: „Wir gestalten aktive Lobbyarbeit in Berlin, um so die Interessen der Eigenheimer zu vertreten. Die Wohnungsproblematik in Deutschland kann nur gelöst werden, wenn mehr selbstgenutzter Wohnraum gebaut wird und die Bürger dabei in jeder erdenklichen Weise unterstützt werden."
Er übergab das Wort an Sibylle Banner, Vizepräsidentin des Eigenheimerverbandes Bayern, die das Thema „altersgerechtes Wohnen“ aufgriff. Sie wies darauf hin, dass dieser Begriff nicht mehr zeitgerecht sei und in „familiengerechtes oder generationsgerechtes Wohnen“ umbenannt werden sollte. Nicht nur Senioren würden barrierefreies Wohnen benötigen, auch Familien mit Kindern sähen darin große Vorteile, so die Vizepräsidentin. Sie machte sich erneut dafür stark, das Thema der Formulierung voranzutreiben und alle Beteiligten (Architekten, Handwerker, etc.) an einen Tisch zu holen. „Hier sind wir auf Ihr Engagement angewiesen, denn dieses Bewusstsein sollte bei allen Bau- oder Modernisierungswilligen geschärft werden“, so Sibylle Banner.
Frank Behrend und Ralf Bernd Herden, Vizepräsidenten des Eigenheimerverbandes Deutschland, erläuterten im Anschluss die Positionen des Eigenheimerverbandes zu den Herausforderungen Wohnimmobilienkreditrichtlinie und Energetische Maßnahmen. Frank Behrend: „Die Umsetzung der europäischen Richtlinie wird in Deutschland deutlich restriktiver ausgelegt als es die europäischen Vorgaben vorsehen und sie führt derzeit dazu, dass junge und ältere Personen, die bauen oder renovieren wollen, keinen Kredit erhalten.“ Zusätzlich bekräftigte er die Forderung, dass WEG Verwalter eine Berufszulassung erhalten müssten und nur mit dieser tätig werden dürften. Ralf Bernd Herden bezog Stellung zum Thema „Energetische Maßnahmen“, wobei er besonders die Problematik „Windkraftanlagen“ herausgriff. „Bei regenerativen Anlagen müssen unbedingt wirklich nachbarschützende Mindestabstände eingehalten werden“, konkretisierte der Vizepräsident seine Forderung. „Weder die optische Belästigung, noch der ständige Geräuschpegel, noch die Infraschallbelastung darf Nachbarn angetan werden.“
Bei der anschließenden Diskussion zwischen Politikern und Verbandsangehörigen wurde einmal mehr deutlich, dass die Wohnungspolitik ein beherrschendes Thema in Berlin im Wahljahr ist.
Durchgehend ist man in der Bundeshauptstadt der Meinung, dass bislang in diesem Arbeitsfeld zu wenig geleistet wurde und dass man sich um viele Unterpunkte dieses Themenkomplexes wird kümmern müssen. Dabei müsse Wohnungspolitik mit Familienpolitik und anderen Ministerien eng verknüpft werden, Zuschüsse für generationsgerechtes Bauen müssten ebenso auf den Weg gebracht werden, wie eine Familienzulage oder ähnliche Modelle, um bauwillige Familien beim Erwerb eines Eigenheimes zu unterstützen. Die Stärkung des Wohneigentums spielt für die Politiker eine große Rolle, da ein Eigenheim ein wichtiger Beitrag zur Rente ist. Die Felder Grundsteuer und energetische Maßnahmen nahmen einen großen Raum in den Diskussionen ein. „Wenn die Zinsen derzeit nicht so niedrig wären, dann gäbe es noch weniger Neubauten, denn die Auflagen bei den energetischen Maßnahmen und weitere Einschränkungen für Bauwillige würden dazu führen, dass Bauen, vor allem in den Ballungsräumen, überhaupt nicht mehr möglich ist“, so ein Politiker. In den nächsten Monaten wird klar sein, mit welchen Themen die Parteien in den Wahlkampf ziehen und es ist zu hoffen, dass sich darunter auch etliche wohnungspolitische Ideen befinden werden.
Über ein Thema konnte während des Frühstücks Positives berichtet werden: beim Einbruchsschutz wurde tags zuvor die Mindestinvestitionssumme von 2.000 Euro auf 500 Euro herabgesetzt.
Am Ende des Parlamentarischen Frühstücks und nach einer interessanten Diskussion zwischen den Parlamentariern und den Vertretern des Eigenheimerverbandes nahmen beide Seiten „Arbeitsaufträge mit nach Hause“. Auf Abgeordneten-Seite war man sich einig, dass der Eigenheimerverband Themen in die breite Bevölkerung tragen, Denken beeinflussen und Entscheidungen vorbereiten kann. Auf Seiten des Verbandes machte der Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland, Heinrich Rösl, deutlich, dass viele Positionen nur mit der Politik eingenommen werden und wohnungspolitische Themen nur gemeinsam in Zukunft positiv vorangetrieben werden können. In einer Sache war man sich absolut einig: Die Hin- und Herschieberei von Kompetenzen und Herausforderungen zwischen unterschiedlichen politischen Stellen muss aufhören und es muss schneller und flexibler auf die Anforderungen der Bau- und Wohnungsherausforderungen reagiert werden.