Brief von Präsident Kuhn an die Abgeordneten des Bundestages vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetztes (GEG)- 05.09.2023
Präsident Kuhn hat sich vor der Abstimmung am 8. September 2023 im Bundestag zum GEG nochmals an die Abgeordneten gewandt und die Position des Eigenheimerverbandes ins Gedächtnis gerufen. Ziel ist nach wie vor, ein Ergebnis zu erzielen, das für Eigenheimer und Immobilienbesitzer tragbar ist und unnötige Lasten und Einschränkungen zu verhindern.
Nachfolgend der Text seiner Nachricht.
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren,
die im Bundestag am 08.09. zur Debatte und Abstimmung stehende Nivellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat in den letzten Monaten erhebliche mediale Präsenz erfahren und hat bereits im Vorfeld eine gewaltige Entwicklung durchgemacht. Viele außerparlamentarische Interessensgruppen haben sich vorab mit der Nivellierung auseinandergesetzt und ihre Meinung dazu mitgeteilt. Auch der Eigenheimerverband Deutschland e.V. hat sich in vielfältiger Weise in die vorab stattgefundene Diskussion eingebracht. Aus unserer Sicht sind dadurch positive Änderungen in die Nivellierung eingeflossen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Eigenheimerverband Deutschland e.V. begrüßt die Bemühungen, sich beim Heizen von fossilen Brennstoffen zu verabschieden.
Aber ein erheblicher Teil der Mitglieder des Verbandes zählt zur Gruppe der „best ager“ und hat nach wie vor große Ängste, dass sie die notwendigen Finanzmittel, die sie zur notwendigen Umrüstung ihrer Immobilien aufbringen muss, nicht wirklich aufbringen kann.
Hier bleibt unsere Kritik aufrechterhalten: Solange unklar ist, wie den Menschen, die sich die teilweise gewaltigen Eingriffe in ihre Immobilien nicht leisten können, konkret geholfen wird, kann unser Verband nicht die positive Zustimmung zu dieser Nivellierung geben. Es ist unsere Pflicht, als Vertreter der selbst nutzenden Immobilienbesitzer, unter denen sich viele befinden, die neben der Immobilie keine nennenswerten Vermögen aufzuweisen haben, auf diese erhebliche Tatsache erneut hinzuweisen.
Die nicht unmittelbar beinflussbaren äußeren Einwirkungen (Corona, Angriffskrieg auf die Ukraine) haben das Vorhaben der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte, unerreichbar gemacht. Wir gehen davon aus, dass dies auch trotz geplanter Gegenmaßnahmen noch geraume Zeit so anhalten wird. Damit fehlt über mehrere Jahre hinweg der dringend benötigte Zuwachs an Wohnraum.
Insoweit ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, dass der vorhandene Bestand an Wohnraum nicht deutlicher beschützt und bewahrt wird, sondern genau in dieser Phase Irrungen und Wirrungen ausgesetzt wird. Schlussendlich wird damit eine eher negative Stimmung in der Immobilienbranche und damit bei allen Eigentümern und Mietern gleichermaßen erzeugt. Ein Gesetzespaket, das alle Aspekte -auch den der finanziellen Förderung der notwendigen Investitionen - zeitgleich transparent nachvollziehbar aufgegriffen hätte, hätte dies alles vermutlich vermeiden können (gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf unsere an Sie adressierten und konkret gestellten Forderungen, die wir Ihnen vor der Sommerpause zugeschickt haben).
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Kuhn
Präsident