29.04.2020 Digitaltreffen der Mittelstandsallianz mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth

Vertreterinnen und Vertreter der Mittelstandsallianz diskutierten in einer Videokonferenz mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth, die Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Energiekosten.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven hob in seinem Impulsreferat die große Bedeutung der Themen Umwelt und Nachhaltigkeit für den deutschen Mittelstand hervor. Eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaftsweise bilde die Grundlage der zukunftsfähigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Besonders die Nutzung digitaler Möglichkeiten sei hierbei mitzudenken, und mittelständische Unternehmen müssten von der Politik in ihren Anstrengungen der digitalen Transformation unterstützt werden.

Jochen Flasbarth sprach zunächst die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft an. Hierbei griff er den Ansatz einer verstärkten Nutzung digitaler Technologien als Schritt hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auf. Die aktuelle Situation zeige die Anwendbarkeit bestehender Technologien, und diese müssten auch nach der Krise gezielt implementiert werden. Gerade unter dem Gesichtspunkt der globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbemühungen dürfe es im Schlagschatten der Coronakrise nicht zu einem Anti-Globalisierungswettbewerb und neuem Protektionismus kommen.

Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), und Frederik Palmer, Referent des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), gingen in ihren Beiträgen auf die Chancen steigender Nachhaltigkeit durch die Digitalisierung ein. Laut Marco Junk werden die langfristigen Strategien zur Gestaltung des digitalen Wandels oder für Künstliche Intelligenz nicht ausreichend mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung verknüpft. Frederik Palmer verwies auf die Nachhaltigkeit echter Glasfaser im Gegensatz zu Kupferkabeln beim Breitbandausbau.

Staatssekretär Flasbarth räumte ein, dass sich sein Haus lange Zeit eher auf mögliche Umweltnachteile der Digitalisierung fokussiert habe. Heute sehe man vor allem die Chancen der Digitalisierung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. So habe das BMU im vergangenen Monat seine Umweltpolitische Digitalagenda präsentiert, und auch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an stünden die Themen Digitalisierung und Umwelt im Mittelpunkt.

Die Geschäftsführerin des Eigenheimerverbandes, Beatrice Wächter, fragte nach der geplanten Höhe und dem Einführungszeitpunkt einer CO2-Bepreisung. Die Einführung der Bepreisung sei beschlossen, das Gesetz vonseiten des BMU fertig, so Flasbarth. Über die genaue Höhe müsse nun bald entschieden werden.

Anschließend ging Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW, auf den kürzlich beschlossenen Green Deal der EU-Kommission ein und äußerte die Befürchtung, dass die dort gesteckten Ziele aufgrund der Coronakrise nicht eingehalten werden könnten. Hierzu positionierte sich Flasbarth klar: Der Green Deal sei eines der besten europäischen Nachhaltigkeitsprojekte, die je auf den Weg gebracht wurden. Dementsprechend sei trotz der Auswirkungen der Coronakrise eine Stützung des Green Deal und nicht seine Schwächung geplant. Abschließend sprach sich Staatssekretär Flasbarth vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik für einen kontinuierlichen Dialog zwischen Umweltministerium und Mittelstandsallianz aus.