Soli weg - fürs Eigenheim

Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. hält die Pläne der großen Koalition für verfassungswidrig, den Solidaritätszuschlag bei einem Teil der Berufstätigen weiter zu erheben. Der Eigenheimerverband unterstützt die Verfassungsklage des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft gegen die Soli-Pläne der Bundesregierung.
 
Eine Ergänzungsabgabe, die es im Grundgesetz gar nicht gibt, darf der Gesetzgeber – so die Sicht einer Mehrheit der Staats- und Steuerrechtler – nicht zur Befriedigung irgendeines allgemeinen Finanzierungsbedarfs erheben. Es muss dafür außerordentliche und legitimierende Gründe geben und es muss klar sein, dass der Bedarf nicht anders gedeckt werden kann.  
 
Wolfgang Kuhn ist überzeugt: „Der Solidaritätsbeitrag wurde bei seiner Einführung von der Bevölkerung zur Bewältigung der besonderen Situation nach der Wiedervereinigung als notwendig hingenommen. Inzwischen liegt der Grund für die Einführung schon Jahrzehnte zurück und natürlich haben viele Zweifel, ob der Soli jetzt noch immer sinnvoll und notwendig ist. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, den Beitrag wieder abzuschaffen und zwar für alle. Wir werden nicht hinnehmen, wenn für eine willkürlich gewählte Einkommensgrenze die Sonderabgabe erhalten bleibt und so der Mittelstand noch weiter belastet wird und an Wettbewerbsfähigkeit verliert.“
 
Der Eigenheimerverband fürchtet, dass gerade Familien, die eine eigene Immobilie finanzieren, von den Plänen der Bundesregierung unverhältnismäßig stark belastet werden. „Wenn Familien endlich wieder Spielraum bleibt, in die eigenen vier Wände zu investieren, dann schützt das vor Altersarmut und davon profitiert am Ende auch der Staat“, ist Wolfgang Kuhn überzeugt. Der Präsident bringt die Forderung mit dem Slogan auf den Punkt: „Damit es auch für das notwendige Dach noch reicht - der Soli muss weg. Und zwar für alle!"