115. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.
Energetische Sanierung und altersgerechten Umbau von Wohngebäuden nachhaltig fördern!
Am 15. und 16. Mai 2009 fand in Duisburg die 115. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Siedlerbund Nordrhein-Westfalen e. V. Schwerpunktthemen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren neben der Neuregelung der Erbschaftsteuer die energetische Sanierung von Wohngebäuden sowie die Förderung des altersgerechten Umbaues von Eigenheimen.
Reform des Erbschaftsteuerrechts
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer brachte für die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an Ehegatten und Kinder eine weitgehende Freistellung von der Erbschaftsteuer. Zu den Verlierern der Reform zählen aber eindeutig die Erben der Steuerklasse II wie Geschwister, Neffen und Nichten. Diese sind künftig sowohl bei den persönlichen Freibeträgen (20.000 Euro) als auch bei den Steuersätzen (30 bis 50%) den nicht verwandten Erben gleichgestellt.
Gerade diese Benachteiligung hält der BDSE für äußerst bedenklich. Oft sind nämlich Neffen und Nichten, z. B. bei Kinderlosigkeit des Erblassers, die einzig wirklichen nächsten Verwandten; sie zählen also durchaus zum engsten Familienkreis. Im Erbfall sind sie nun oftmals gezwungen, die Immobilie zu verkaufen. Das Gesetz hat damit enteignende Wirkung und verstößt gegen die Eigentums- und Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes.
Angesichts des relativ geringen Erbschaftsteueraufkommens und des zu erwartenden Mehraufwandes bei der Bewertung von Grundvermögen wäre es nach Ansicht der Tagungsteilnehmer ohne hin das beste, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen, wie dies in vielen europäischen Ländern bereits geschehen ist.
Energetische Sanierung von Wohngebäuden
Der Staat erhöht ständig die Anforderungen an die energetischen Standards von Wohngebäuden. Der BDSE unterstützt das wichtige Ziel des Klimaschutzes. Gleichwohl dürfen die für den Gebäudebestand geforderten Maßnahmen keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss hier oberste Priorität haben.
Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE, mehr auf die Eigenverantwortung der Siedler und Eigenheimer zu setzen und diese durch stärkere finanzielle Anreize zu einer Sanierung anzuregen. Nur so kann ein Höchstmaß an Effektivität beim Klimaschutz erreicht werden.
Bei der Förderung sind Zuschüsse zinsgünstigen Krediten vorzuziehen. Gerade ältere Hausbesitzer scheuen eine nochmalige Verschuldung oder bekommen aufgrund ihres Alters überhaupt keine Kredite. Der BDSE begrüßt daher die neuen Kfw-Fördermodelle, die nun zum Teil eine Zuschussvariante vorsehen, wenngleich eine solche gerade beim Programm „Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen“ dringend erforderlich wäre.
Wiederholt war vom BDSE auch gefordert worden, dass nicht nur Maßnahmenpakete gefördert werden sondern auch Einzelmaßnahmen, wie dies einige neue Kfw-Programme ermöglichen.
Schließlich sollte nach Ansicht der Tagungsteilnehmer die Beratung und Information der Sanierungswilligen weiter verbessert werden.
Altersgerechter Umbau von Wohnungen
Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft gewinnt das Thema „Wohnen im Alter“ immer mehr an Bedeutung. Insoweit bedarf es nachhaltiger Entwicklungskonzepte. Während viele junge Familien in das „Häuschen im Grünen“ investieren, ist im Alter die Barrierefreiheit der Wohnung und ihres Umfeldes von besonderer Bedeutung. Der Anpassung der staatlichen Förderung an die jeweilige Familienphase ist daher Rechnung zu tragen.
Umso bedauerlicher ist es, dass durch das neue Eigenheimrentengesetz nur der Erwerb, nicht aber die Sanierung oder der altersgerechte Umbau eines Hauses gefördert wird, obwohl es sich auch dabei um Wert steigernde Maßnahmen handelt.
Empfang beim Stadtoberhaupt
Vor der Tagung waren die Teilnehmer von Oberbürgermeister Sauerland im Rathaus empfangen worden. Dieser wusste den Gästen sehr viel Interessantes über seine Stadt und über geplante neue Projekte zu vermitteln.