119. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.

Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist unverzichtbar!

Am 20. und 21. Mai 2011 fand in Hof die 119. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Eigenheimerverband Bayern e. V. Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, war die künftige Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens von Wohngebäuden.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahr­hun­derts. Mit ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 sehr ehrgeizige Zielsetzungen in Bezug auf energetische Ge­bäu­de­sa­nie­rung und energieeffizientes Bauen vorgelegt, ohne allerdings aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Mit den Eck­wer­ten für den Bundeshaushalt 2012 hat das Bundeskabinett am 16.03.2011 nunmehr beschlossen, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungs-programm in den Haushalt 2012 einzustellen. Die im Energiekonzept der Bundesregierung angedachte Finanzierung des CO2-Ge­bäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramms mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds ist nach der Reaktorkatastrophe in Japan und dem Atom-Moratorium allerdings nach­hal­tig in Frage gestellt. Der Wegfall der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ab 2012 konterkariert die bisherige Klimaschutzpolitik in höchstem Maße und macht sie unglaubwürdig.

Die durch den Bundeshaushalt finanzierten KfW-Mittel für das ener­gie­effi­zien­te Bauen und Sanieren haben 2009 ca. 300.000 und 2010 fast 350.000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von jeweils ca. 20 Milliarden Euro angestoßen, sowie insgesamt zu einer Einsparung von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 geführt. Diese KfW-Förderung ist unverzichtbar. Bei den Wohn­ei­gen­tü­mern, die rund 14,9 Mio. Eigenheime oder Zweifamilienhäuser selbst nutzen, würde sich die Einstellung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als massive Investitionsbremse auswirken.

Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf 2 % zu erfüllen und damit jährlich mindestens 360.000 Gebäude zu sanieren, wäre mittelfristig ein För­der­vo­lu­men von 5 Mrd. EUR jährlich notwendig. Diese Förderung löst das Achtfache an Investitionen aus, was zudem eine Entlastung des Staatshaushaltes bedeutet (Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Sozialbeiträgen und vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit).

Der Wegfall der KfW-Mittel widerspricht dem Energiekonzept der Bun­des­re­gie­rung, senkt die Sanierungsrate, gefährdet die Ziele der deutschen Kli­ma­schutz­po­li­tik und beeinflusst die kommunalen Klimaschutzaktivitäten und die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ. Wenn Investitionen unterbleiben, werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Wohnungsneubau und energetische Gebäudesanierung sind arbeitsintensiv, hier ist fast aus­schließ­lich das lokale Bau- und Ausbauhandwerk tätig.

Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützt der BDSE alle Bemühungen, auf eine al­ter­na­ti­ve Finanzierung zu dringen. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren För­de­rung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von 2 Mrd. EUR jährlich abzugeben und dafür im Haushalt 2012 und in den Folgejahren ent­spre­chen­de Finanzmittel einzustellen.

Vor Beginn der Tagung begrüßte Bürgermeister Eberhard Sinner (rechts) die Teilnehmer im Rathaus. Links: Präsident Heinrich Rösl.