Eigenheimerverband Deutschland tagt in München und zieht positive Bilanz der wohnungspolitischen Arbeit im Jahr 2018

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland, die am 12./13. Oktober in München stattfand, standen aktuelle politische und rechtliche Fragen sowie die Intensivierung der Kontakte des Verbandes zur Politik. Präsident Wolfgang Kuhn diskutierte mit seinen Vizepräsidenten Frank Behrend (Berlin) und Ralf Bernd Herden (Lahr und Bad Rippoldsau) sowie den Vertretern der Mitgliedsverbände wohnungspolitische Themen.

Die zweitägige Versammlung begann nach der Begrüßung durch Geschäftsführerin Beatrice Wächter mit einem kurzen Überblick von Präsident Wolfgang Kuhn über die 212 Tage seiner bisherigen Amtszeit. Besonders hob Kuhn wie auch Vizepräsident Behrend die Bedeutung der Mitgliedschaft des EHVD im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft hervor. Bei dem regelmäßig stattfindenden parlamentarischen Frühstück bekommt der Eigenheimerverband eine gute Möglichkeit, um seine Anliegen den Abgeordneten nahe zu bringen. Sowohl Behrend, als auch Vizepräsident Herden sprachen sich dafür aus, das parlamentarische Frühstück auch in den kommenden Jahren zu veranstalten.

Kuhn erwähnte, dass der Eigenheimerverband zwar beim deutschen Wohnungsgipfel nicht eingeladen war. Allerdings hatten Präsident Kuhn und Vizepräsident Behrend einige Tage nach dem Wohnungsgipfel Gelegenheit, bei einem persönlichen Treffen mit Staatssekretär Marco Wanderwitz im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ den Verband anhand der „10 Thesen der deutschen Eigenheimer“ vorzustellen. Auf diesem Termin aufbauend wird der Verband die Kontakte mit dem Ministerium weiter ausweiten und die Staatssekretäre mit wohnungspolitischen Informationen versorgen.

Kontakt zu anderen Verbänden

Neben den Kontakten mit der Politik intensiviert der Bundesverband auch die Zusammenarbeit mit anderen Wohnungs- und Gartenverbänden. Vizepräsident Behrend nimmt beispielsweise regelmäßig an den Sitzungen der Naulin Stiftung und Vizepräsident Herden an den Treffen der Deutschen Gartenbaugesellschaft (DGG) teil.

Gerd Maubach, Bundesvorsitzender vom Ring Deutscher Siedler regte an, die besonderen Belange der Selbstbauer bei den Vernetzungsgesprächen mit der Politik mit anzusprechen. Als ersten Schritt vereinbarte er mit dem Präsidium die Erstellung einer Liste mit den spezifischen Problemen der Selbstbauer, die dann beim parlamentarischen Frühstück 2019 angesprochen werden können.

Grundsteuer

Als externe Referentin gab Hannah Stein vom Bund der Steuerzahler einen detaillierten Überblick zum Stand der Grundsteuer. Sie erläuterte die Frage, warum es eine neue Art der Grundsteuer geben muss und welche Arten derzeit diskutiert werden. Der Bund der Steuerzahler unterstützt das sogenannte Flächenmodell, weil es einfach umsetzbar und für Mieter und Eigentümer leicht nachzurechnen ist.

Klimawandel

Probleme des Klimawandels und der dadurch bedingten Gefahrenpotentiale durch Unwetter stellte Vizepräsiden Ralf Bernd Herden umfassend dar. Er zeigte dabei Möglichkeiten präventiven Handelns auf, welche Eigenheimer bei den planenden Kommunen einfordern müssten. Selbstverständlich dürften aber die Kommunen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Unverzichtbar für den Eigenheimer sei jedoch die genaue Erfassung der ihm, seiner Familie und seinem Eigentum möglicherweise drohenden Gefahren, damit in Eigenregie die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung und Gefahrenabwehr getroffen werden könnten. Jedem müsse, so Ralf Bernd Herden, klar sein, dass er im Notfall (wegen anderweitiger Bindung der Einsatzkräfte) in der Regel ausschließlich auf Selbsthilfe oder Nachbarschaftshilfe vertrauen könne. Hierfür gelte es Netzwerke aufzubauen und zu pflegen.

Bodenrecht

Präsident Kuhn berichtete weiter, dass er Spitzenpolitiker der Regierungsparteien angeschrieben hat, um die Notwendigkeit einer Enquetekommission zum Thema Bodenrecht aufzuzeigen. In Zeiten stark steigender Bodenpreise müssen Politik, Verbände und Gesellschaft sich die Frage stellen, wie sie damit umgehen, dass ein immer größerer Teil der Wohnkosten dadurch entsteht, dass Grundeigentümer von den steigenden Preisen nach der Ausweisung von Bauland profitieren.