Neuregelung der Grundsteuer – Finanzministerkonferenz tagt zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat im April die jetzige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer bis Ende 2019 neu zu regeln. Sie muss nun bis 31.12.2019 reformiert werden. Gelingt dies, so dürfen die derzeit geltenden Regeln für weitere 5 Jahre, längstens bis 31. Dezember 2024, angewandt werden.

Am 6. September tagte die Finanzministerkonferenz und auch das Thema Grundsteuer stand an diesem Tag auf dem Programm. Die Bau- und Wohnungswirtschaft fordert, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen muss und das eine Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist. Damit ist ein Sachwertverfahren wie das Kostenwertverfahren nicht geeignet. Außerdem wird nach Ansicht von Fachleuten dieses Modell auch nicht in dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Zeitrahmen umsetzbar sein.

„Das System muss einfach, schnell und leicht umzusetzen sein“, so Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland. Daher kann faktisch nur das physikale Modell oder Flächenmodell zum Tragen kommen. Beides geht in die gleiche Richtung. Im Gegensatz zu den wertbasierenden Modellen fallen umfangreiche Erhebungen am Anfang und später laufende Korrekturen nicht an. „Der Eigenheimerverband Deutschland favorisiert eindeutig das physikalische Modell, da es keine Neubewertungen erforderlich macht. Umfassende – auch vom Eigenheimerverband Deutschland – angestellte Proberechnungen haben ergeben, dass ein solches Modell im Verhältnis zur bisherigen Bemessungsgrundlage Einheitswerte die wenigsten Veränderungen für Eigentümer und Mieter ergeben würde. „Wenn man den Beteuerungen, eine aufkommensneutrale Umsetzung wird angestrebt, glauben darf und sich auch kein Pferdefuß in den tatsächlichen Berechnungen verbirgt, könnte die notwendige Reform tatsächlich im Ergebnis wenig Änderung für die Steuerpflichtigen bedeuten. Dies erkennen wir in diesem Fall als positiv und unterstützen klar das Flächen- oder physikalische Modell“, so Präsident Kuhn.